Geltung

Maier Typo & Litho GmbH - Web-Office WerbeNet (nachfolgend WerbeNet genannt) erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage unser aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche - auch künftige - geschäftliche Beziehungen, insbesondere Lieferungen, Leistungen und sonstige Rechtsgeschäfte zwischen uns und unseren Kunden. Abweichende Vereinbarungen und Ergänzungen, telefonische und mündliche Abmachungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf diese Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Die Entgegennahme von Leistungen oder Teilleistungen gilt in jedem Fall als Anerkennung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn die Einkaufsbedingungen des Käufers dies ausschließen. Diese Bedingungen gelten auch ohne vorheriges Angebot oder Auftragsbestätigung spätestens mit Annahme der Leistung als vereinbart. Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen erteilt, selbst wenn wir nicht widersprechen, gelten diese Abweichungen nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt nicht die Gültigkeit des Gesamtvertrages. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten. Von diesen Bedingungen abweichende Bestimmungen, insbesondere Geschäftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen des Käufers, werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam. Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages sowie Nebenabreden sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

Vertragsschluss

Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz, Domain, IP und evtl. Logindaten kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung zustande. Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistung ist ein Internet-Zugang mit den dazu notwendingen Einrichtungen. Domainnamen werden durch WerbeNet bei dem jeweiligen NIC registriert und mit dem Kunden abgerechnet. Die zum Betreiben des virtuellen Hosts, Webservers benötigten IP-Nummern bleiben im Besitz von WerbeNet und dürfen jederzeit verändert werden. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an den jeweiligen NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch den jeweiligen NIC bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens WerbeNet ausgeschlossen. Zahlungszielüberschreitungen Bei Zahlungszielüberscheitungen ist WerbeNet zur Berechnung von Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontzinsüberleitungs-gesetzes vom 9. Juni 1998 berechtigt. Für den Fall der Rückgabe eines korrekten Bankeinzugs wird eine Bearbeitungsgebühr von 7,50 EURO neben den entstehenden Bankspesen erhoben. Ist der Käufer mit seinen Verpflichtungen mehr als 10 Tage im Rückstand, so ist WerbeNet vorbehaltlich sonstiger Ansprüche zur Liefereinstellung / Sperrung des Accounts berechtigt. Die dadurch entstandenen Kosten kann WerbeNet in Rechnung stellen und einen evtl. Schadenersatz geltend machen. Monatliche Entgelte Es gelten die Zahlungsbedingungen, die bei den jeweiligen Paketen oder Zusatzleistungen ausgewiesen sind. Entgelte werden immer für den folgenden Monat (bzw. Zeitraum) im Voraus berechnet. Bei TopLevel-Domainnnamen (.ag, .at, .ch, .co.at, .li) verpflichtet sich der Kunde auf 24 Monate. Die Gebühren werden jährlich erhoben und können nicht zurückerstattet werden.

Vertragslaufzeit, Kündigung

Der Vertrag gilt für ein Jahr (Ausnahme: siehe monatliche Entgelte). Anschließend kann er jederzeit schriftlich mit einer Frist von 20 Tagen zum Monatsende gekündigt werden, soweit dies in einem Angebot nicht anders angegeben oder nichts anderes vereinbart wurde. Ist der Kunde länger als 3 Monate mit der Bezahlung seines(r) Web-Pakete(s) in Verzug, ist er damit einverstanden, ohne extra benachrichtigt zu werden, dass WerbeNet seine Domaines zur Löschung freigibt.

Angebote und Preise

Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Preise sind Festpreise; eine auch anteilige Rückerstattung des Preises bei einem auch wesentlich geringerem - oder keinem - Datenabruf gegenüber den in den Angeboten vorgesehenen Höchstmengen ist ausgeschlossen. Sofern das Datentransfervolumen die vorgesehene Höchstmenge übersteigt, zahlen Sie nur 1,5 Cent pro MB. In den Leistungen ist ein kostenloser eMail Support enthalten, der sich ausschließlich auf die Einrichtung und den laufenden Betrieb des Accounts beschränkt. Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, die nicht im eMail Support für den Webserver/Accounts enthalten sind, so werden diese gemäß gültiger Preisliste berechnet. Die einzelnen Tarife enthalten bestimmte technische Funktionalitäten und Abruf- und Ablagekapazitäten. Der aktuelle Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuell gültigen "technischen Übersicht" zu dem entsprechenden Tarif.

Adressen

Ihr Webserver, Account verfügt über eine einmalig vergebene Adresse in Form eines Domainnames (kurz Domain) und kann über diesen angesprochen werden. Reservierung von .de-Domains: Bitte beachten Sie, daß Antragsteller und Inhaber (natürliche und juristische Personen) von .de-Domains ihren allgemeinen Gerichtsstand (vgl. §13, 17 ZPO) in Deutschland haben müssen. Domainregistrierung: Der Domainname wird im Namen des Kunden für den Kunden stellvertretend durch uns beantragt. WerbeNet erwirbt durch die Registrierung gegenüber dem Kunden keinerlei Ansprüche auf den beantragten Domain. Wechsel des Providers: Ihre Internet-Adresse wurde bereits über einen anderen Provider oder über DE-NIC beantragt. In diesem Fall ist Ihr bisheriger Provider schriftlich über den Wechsel zu informieren und das Schreiben in Kopie an uns zu senden. Sie können dazu unser Providerwechselschreiben verwenden. Sub-Domain als Co-Domain: Die Sub- Domain steht dem eigentlichen Domainnamen voran. Eine Sub-Domain als Co-Domain zeigt wie die Co-Domain auf das selbe Verzeichnis wie die eigentliche Domain. Beispiel: support.WerbeNet.com - support ist die Sub-Domain von WerbeNet.com. Wir richten Ihnen sowohl www.IhrName.xx als auch IhrName.xx ein.

Zahlungsbedingungen

Der Kunde verpflichtet sich, die Rechnungen von WerbeNet sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzüge zu überweisen. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so ist WerbeNet berechtigt, den Zugriff auf z.B. den Webserver bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren, oder den Vertrag fristlos zu kündigen, dem Kunden die dadurch entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen und evtl. Schadensersatz geltend zu machen.

Datensicherung

Der Kunde stellt WerbeNet von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. WerbeNet ist nicht für die Datensicherung der auf dem Server/Account gespeicherten Dateien verantwortlich. Soweit Daten auf den Server/Account übermittelt oder verändert werden, stellt der Kunde lokale Sicherheitskopien her. Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginnamen und ein Loginpasswort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, dass aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. WerbeNet haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von eMail Nachrichten oder anders übermittelten Informationen.

Veröffentlichte Inhalte, Massenmailings, Mailingaktionen via electronic Mail

Der Kunde stellt WerbeNet von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf den Webserver frei und sichert zu, daß er den Webserver nicht zur Speicherung oder Verbreitung obszönen, pornographischen, bedrohlichen oder verleumderischen Materials verwenden wird. Er wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen-, Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich. WerbeNet kann den Vertrag fristlos kündigen und den Webserver sofort sperren, falls der Inhalt der Seiten gegen geltendes Recht verstößt, Dritte negativ darstellt oder öffentlichen Anstoß erregt (Pornographie etc.). Widrigenfalls ist WerbeNet berechtigt, die Seiten sofort und ohne vorherige Ankündigung zu löschen. Es besteht von Seiten WerbeNet keine Prüfungspflicht der Seiten des Kunden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, ein Impressum für jeden zugänglich zu machen. WerbeNet behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden zu sperren, falls dieser Programme auf seinem Webserver installiert, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen können. Der Kunde verpflichtet sich, keine Werbe-Rundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen) via electronic Mail über eMail Adressen seiner Domain / Server zu initiieren, ohne von den eMail Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. WerbeNet behält sich das Recht vor, bei Verstoß den Server / Account vorübergehend oder langfristig zu sperren. Im Sinne des obigen Absatzes ist der Kunde ebenfalls für die entsprechenden Accounts seiner Kunden verantwortlich. Bei Verstoß der Internet-Seiten des Antragstellers gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten haftet der Antragsteller WerbeNet auf Ersatz allen hieraus entstehenden direkten und indirekten Schadens, auch des Vermögensschadens.

Schadenersatz

Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen positiver Vertragsverletzung, Schlechterfüllung, Verletzung von Nebenpflichten, Verschulden bei Vertragsverhandlungen sowie aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften, grober Fahrlässigkeit, Vorsatz, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Leistungsverzug. Ausgeschlossen sind alle Ansprüche auf Ersatz von entgangenem Gewinn, ausgebliebenen Einsparungen, mittelbaren Schäden und/oder Folgeschäden. In jedem Fall ist unsere Haftung auf den Ersatz des im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbaren Schadens beschränkt. Dies gilt nicht bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Der Kunde wird auf die Möglichkeit von Datenverlust durch technisches Versagen und die daraus entstehende Erfordernis einer täglichen Datensicherung ausdrücklich hingewiesen. Hierzu stehen heute geeignete technische Hilfsmittel zur Verfügung. Bei der Verarbeitung wichtiger Daten handelt ein Kunde grob fahrlässig, wenn er diese tägliche Sicherung unterläßt. Die Haftung für Datenverlust wird begrenzt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. WerbeNet übernimmt keine Garantie dafür, daß der Webserver / Account für einen bestimmten Dienst, oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung von WerbeNet ist die zur Verfügungstellung des Webservers / Account. Für Störungen innerhalb des Internet können wir keine Haftung übernehmen. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den Webserver / Account verursacht wurden. Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. Dem Kunden ist bekannt, daß Accounts mit eigener Domain auf dem Webserver (als virtueller Host) nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen HTTP-Spezifikationen halten. Zu diesen zählen zum Beispiel aktuelle Versionen von Netscape und Microsoft. WerbeNet übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internet-Seiten. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haftet WerbeNet nur bei Vorsatz.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten - auch Klagen im Wechsel-, Scheck- und Urkundenprozeß mit den Vertragspartnern, welche Vollkaufleute bzw. im Handelsregister eingetragene juristische Personen sind sowie Personen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, wird das für Karlsruhe zuständige Gericht vereinbart. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Wir sind berechtigt, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen.

Sonstige Vereinbarungen

Sofern dem Kunde zur Durchführung des Vertrages von WerbeNet Programme und Dokumentationen zur Verfügung gestellt werden, so geschieht dies nur zur Durchführung des vorliegenden Vertrages. Der Kunde erhält nur das Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrages übertragen. Er ist verpflichtet, die Programme und Dokumentationen nebst aller eventuellen Sicherungskopien bei Vertragsende an WerbeNet zurückzugeben. Auf den Rechnern des Kunden sind die Programme zu löschen. Der Kunde darf die Programme nicht an Dritte weitergeben. Widrigenfalls haftet er WerbeNet auf Schadenersatz. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt. Diese Schriftformvereinbarung kann gleichfalls nur schriftlich geändert werden. Der Kunde ist damit einverstanden, daß wir die aus der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes für unsere eigenen geschäftlichen Zwecke, auch innerhalb unserer Unternehmensgruppe in verbundenen Unternehmen verwenden.